AGB

Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

1. Allgemeines

Diese Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen sind wesentlicher
Bestandteil aller Verträge mit unseren Kunden. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen unserer Kunden sind unwirksam, auch wenn wir
ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
Sollte ein Teil der jeweils mit unseren Kunden getroffenen vertraglichen Vereinbarungen einschließlich dieser Bedingungen unwirksam sein oder
werden, so soll die Gültigkeit aller übrigen Vereinbarungen dadurch nicht
berührt werden. Der unwirksame Teil der Vereinbarungen ist in einer
solchen Weise umzudeuten oder durch eine solche Regelung zu ersetzen,
dass ihr Zweck auf zulässigem Wege erreicht wird.
Für sämtliche Geschäfte und deren Abwicklung gilt ausschließlich das Recht
der Bundesrepublik Deutschland.

2. Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind freibleibend. Die Berichtigung von Druckfehlern und Irrtümern bleibt vorbehalten.

3. Preise


Unsere Angebote sind freibleibend. Die Berichtigung von Druckfehlern oder Irrtümern, sowie Preis- oder Produktänderungen während der Laufzeit einer Preisliste bleiben vorbehalten. Alle angegebenen Preise sind Nettopreise zzgl. gesetzl. MwSt. und Versandkosten.
Bei Nachnahmesendungen fallen zusätzliche Versandkosten für die Nachnahmegebühr an, unabhängig von der Höhe des Auftragswertes.

4. Lieferung

Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Empfängers, auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wird bzw. erfolgt. Der Erfüllungsort für Lieferungen ist identisch mit dem Absendeort.  Im Falle höherer Gewalt,
wozu auch Materialmängel, Betriebsstörungen, Streiks oder behördliche Maßnahmen - jeweils auch bei unseren Vorlieferanten - sowie nicht
rechtzeitige und nicht richtige Selbstlieferung gehören, sind wir dazu
berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder nach
eigenem Ermessen die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Die Nichteinhaltung von Lieferzeiten entbindet den
Käufer nicht von seiner Abnahmeverpflichtung. Bei Überschreitung von
4 Wochen ist der Kunde berechtigt, uns eine angemessene, mindestens 6 Wochen dauernde Nachfrist zu setzen und nach fruchtlosem Verstreichen
dieser Frist vom Vertrag zurückzutreten, jedoch nur hinsichtlich derjenigen Teilleistungen, die noch nicht in der Produktion befindlich sind.
Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
Bei Sonderanfertigungen gilt eine Über- oder Unterlieferung von 10 % als handelsüblich und berechtigt nicht zur Reklamation. Bei Bestellung von
Material empfehlen wir, einen geringen Prozentsatz als Reserve beizufügen.
Angelieferte Sendungen sind vor Annahme, noch in Gegenwart des Transporteurs, genau auf Unversehrtheit der Verpackung bzw. auf sonstige äußere Merkmale (z. B. Schüttelgeräusche) zu überprüfen, die eine
Beschädigung oder Unvollständigkeit des Inhalts vermuten lassen.
Werden beschädigt angelieferte Sendungen angenommen, so sind je nach
der Versandart folgende Maßnahmen zu treffen:
Post: Weiterleitung über den Zusteller an die Beschädigtenstelle, um dort zusammen mit dem zuständigen Beamten die Sendung und deren Inhalt zu
prüfen. Bei nach der Zustellung erkennbaren Schäden das zuständige
Postamt unverzüglich benachrichtigen.
Fracht: Auf dem Frachtbrief vermerken: "beschädigt" und unverzüglich den Absender informieren.
Achtung: Eine Annahme "unter Vorbehalt" wird als einwandfreie Quittung
gewertet und erschwert oder vereitelt die Geltendmachung eines Schadensersatzes.
Verdeckte Schäden sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Werktagen (eingehend) dem anliefernden Spediteur schriftlich anzuzeigen.
Für die Folgen bei nicht korrekter Beachtung der Punkte 1 - 3 haftet der Empfänger der Sendung.
Bei allen Schäden ist der Absender zusätzlich unverzüglich (spätestens
innerhalb von 3 Werktagen) zu informieren. Die Verpackung ist bis zur
Klärung unverändert aufzubewahren. Alle Umstände, die auf Schadenseintritt während des Transportes hinweisen, sind aufzuzeichnen.
Die Wahl des Beförderungsweges und der -art erfolgt durch uns ohne
Haftung für günstigste Verfrachtung (Standardmäßiger Versand per GLS!
Per Post - bis 20kg - NUR auf Vereinbarung). Antennen, die größer als
85cm sind können NUR per Spedition versandt werden!
Transportversicherung (Inlandsversand: 0,5% vom Auftragswert, Auslandsversand: 1,0% vom Auftragswert) erfolgt grundsätzlich durch uns
und auf Kosten des Käufers! Rücksendungen werden auch bei beanstandeten Waren nicht ohne unser vorheriges schriftliches Einverständnis angenommen. Transportkosten oder Transportgefahr trägt in solchen Fällen der Käufer.
Bei Stornierungen, die in jedem Fall unserer Zustimmung bedürfen, wird eine Stornogebühr von 20 % des Auftragswertes fällig, es sei denn, es wird eine Vereinbarung über die Lieferung einer anderen Ware getroffen.

Stornierungen für Sonderanfertigungen sind ausgeschlossen. Ist der Kunde
mit Zahlungen für erfolgte Lieferungen in Verzug, sind wir berechtigt, ohne Verpflichtung zum Ersatz etwa entstandenen Schadens Lieferungen ohne Benachrichtigung zurückzuhalten. Wenn uns nach Vertragsabschluß negative Tatsachen über die Zahlungsfähigkeit des Kunden bekannt werden, so dürfen
wir entweder sofortige Vorauszahlung oder Nachnahmeversand verlangen
oder vom Vertrag ersatzlos zurücktreten. Bei Abrufaufträgen muss die
gesamte Warenmenge innerhalb der vereinbarten Frist abgenommen werden.
Erfolgen die Abrufe nicht innerhalb dieser Frist, so sind wir berechtigt,
die noch nicht abgerufenen Mengen abzusenden und zu berechnen.
Hieraus entstehende Forderungen unterliegen unseren normalen Zahlungsbedingungen.
Vom Kunden gewünschte Terminänderungen für Lieferungen, Teillieferungen
und Abrufe bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung.

5. Reklamation

Erkennbare Mängel müssen innerhalb von 2 Tagen, verborgene Mängel unverzüglich nach Entdecken schriftlich unter genauer Angabe der Gründe
gerügt werden.
Bei Garantiefällen muss die Ware mit Einkaufsbeleg und Fehlerbeschreibung
FREI ans uns gesandt werden! UNFREIE Sendungen werden im Lager nicht angenommen und gehen kostenpflichtig an den Absender zurück!
Bei berechtigten und rechtzeitigen Beanstandungen erhält der Käufer nach unserer Wahl Nachbesserung, kostenlosen Umtausch oder eine Gutschrift
gegen Rücksendung der Ware. Reklamationen wegen Mengendifferenzen
können nur unter Angabe des Brutto- und Nettogewichtes und des Zustandes
der Sendung schriftlich anerkannt werden. Reklamationen wegen Mengendifferenzen müssen spätestens nach 3 Tagen beim Lieferanten eingegangen sein, da sonst Ersatzansprüche ausgeschlossen sind.

6. Zahlung

Bei Neukunden und Export sowie nach der 2. Mahnung liefern wir nur gegen Nachnahme oder Vorkasse. Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen eigener, streitiger Gewährleistungsansprüche den Kaufpreis zurückzuhalten oder mit
nicht anerkannten oder mit nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufzurechnen oder ein Rückbehaltungsrecht geltend zu machen. Nach Vertragsabschluss uns bekannt werdende Umstände, die geeignet sind,
Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers aufkommen zu lassen, auch Zahlungsverzug, haben die sofortige Fälligkeit aller unserer ausstehenden Forderungen zur Folge. Abzüge von Fracht, Rollgeld, sonstigen Spesen und erhöhte Skontoabzüge sind unzulässig, soweit sie von uns nicht vorher
schriftlich anerkannt wurden. Bei Mahnungen, auch im Falle unzulässiger
Abzüge, berechnen wir Gebühren und Verzugszinsen. Schecks werden nur erfüllungshalber, Wechsel nicht angenommen. Wir sind jederzeit, auch nach Abschluss des Vertrages, berechtigt, zur Sicherung unserer Forderung, auch
der noch nicht fälligen, eine ausreichende Sicherheitsleistung zu verlangen
und weitere Vorausleistungen unsererseits hiervon abhängig zu machen.
Das gilt insbesondere, wenn Zweifel an der Bonität des Käufers, Unterdeckung oder Liquiditätslücken usw. auftreten oder sich das ursprüngliche Kreditvolumen erhöht. Werden Verzugszinsen und Mahngebühren vom Käufer bei der Begleichung unserer angemahnten Rechnungen gekürzt, so können wir die Zahlung nur als Teilzahlung anerkennen. Bereits eingeleitete gerichtliche Mahnverfahren, Prozesse oder Inkassoaufträge können erst nach vollständiger Zahlung inkl. der Mahngebühren und Zinsen zurückgenommen werden.
Belastungen erkennen wir nur nach vorangegangener Vereinbarung an. Kürzungen unserer Rechnungen ohne anerkannte Belastungen oder
Gutschriften sind nicht zulässig.

7. Eigentumsvorbehalt

Sämtliche Lieferungen erfolgen ausschließlich unter erweitertem und
verlängertem Eigentumsvorbehalt. Bis zur Zahlung sämtlicher Forderungen
aus der Geschäftsbeziehung - einschließlich der Einlösung von Schecks -
bleibt das Eigentum an der gelieferten Ware dem Verkäufer vorbehalten.
Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung
unserer Saldoforderung. Ein Eigentumserwerb des Käufers an der
Vorbehaltsware gem. § 950 BGB im Falle der Verarbeitung der Vorbehalts-
ware zu einer neuen Sache ist ausgeschlossen. Eine etwaige Verarbeitung
durch den Käufer löst nicht das Eigentumsrecht. Bei Verarbeitung mit
anderen, uns nicht gehörenden Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu, und zwar im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der
Verarbeitung. Für die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt
sonst das gleiche wie bei der Vorbehaltsware. Der Käufer ist zum
Weiterverkauf der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb
gegen Barzahlung oder unter Eigentumsvorbehalt berechtigt.
Die Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf der Ware werden
bereits jetzt an uns abgetreten, und zwar gleich, ob die Ware ohne oder
nach der Bearbeitung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer
weiterverkauft wird. Wir nehmen die Abtretung an. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden
Waren, sei es ohne, sei es nach Verarbeitung, verkauft wird, gilt die
Forderung in dem Verhältnis als an uns abgetreten, das dem zur Zeit des Verkaufs bestehenden Wertverhältnis unseres Eigentums oder Miteigentums
an der Vorbehaltsware zu den übrigen Waren bzw. zu den Miteigentums-
rechten anderer an den neu geschaffenen Sachen entspricht.
Der Käufer ist zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf trotz
der Abtretung ermächtigt. Unsere Einziehungsbefugnis bleibt von der Einziehungsermächtigung des Käufers unberührt. Wir werden aber die Forderungen nicht selbst einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht von einer Insolvenz bedroht ist. Die eingezogenen Beträge hat der Käufer pünktlich an
uns weiterzuleiten, bei Insolvenz sofort (§ 246 StGB). Auf unser Verlangen
hat der Käufer uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen
und den Schuldnern die Abtretung an uns anzuzeigen.
Der Eigentumsvorbehalt ist in der Weise bedingt, dass mit der vollen
Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung
ohne weiteres das Eigentum an der Vorbehaltsware auf den Käufer übergeht
und die abgetretenen Forderungen dem Käufer zustehen. Übersteigt der
Wert der uns gegebenen Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um
mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückübertragung verpflichtet. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug,
so sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzufordern. Diese
Rückforderung gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Im Falle des Verzuges
sind wir darüber hinaus berechtigt, auch aus anderen Verträgen stammende Vorbehaltsware zurückzufordern, sofern sich diejenige Vorbehaltsware, wegen welcher der Zahlungsverzug eingetreten ist, nicht mehr im Besitz des Käufers befindet. Auch diese Rückforderung bleibt ohne Einfluss auf den Ablauf des bestehenden Vertragsverhältnisses. Der Käufer darf die Vorbehaltsware oder Forderung nicht als Sicherheitsleistung verwerten und hat bei Pfändungsversuchen von dritter Seite auf den Charakter der Vorbehaltsware hinzuweisen. Dennoch stattgefundene Pfändungen sind uns unverzüglich mitzuteilen. Die Kosten für die Erfüllung der Mitwirkungspflichten bei der Verfolgung aller Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt sowie für die ordnungsgemäße Lagerung der Ware trägt der Käufer.

8. Allgemeines

Änderungen der Firma des Bestellers, Wechsel des Inhabers, der
Gesellschafter oder der Rechtsform, Verlegung, Insolvenzgefahr oder
Aufgabe des Geschäftsbetriebes sind uns unverzüglich anzuzeigen!

9. Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile Dortmund.